1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den Service (Websitebutler) Online Complete. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten im Übrigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der dogado GmbH. Sofern sich diese Nutzungsbedingungen mit den AGB der dogado GmbH widersprechen, gehen diese Nutzungsbedingungen vor.
1.2 Der Kunde versichert, die Beauftragung von dogado nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.
2. Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages zwischen dogado und dem Kunden ist die Erstellung und Pflege von Firmeneinträgen und -profilen bei Webseiten Dritter – nachfolgend “Verzeichnisse” genannt – durch dogado und seine Kooperationspartner zur Leistungserbringung. Hierzu bemüht dogado sich gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern zur Leistungserbringung um die Erstellung und Pflege der Einträge bei möglichst vielen der populären Verzeichnisse. Aus technischen und anderen Gründen kann nicht bei allen im Internet existierenden Verzeichnissen die Eintragung und Pflege vorgenommen werden. Dem Kunden ist bekannt, dass aus technischen und anderen Gründen von Zeit zu Zeit einzelne Verzeichnisse aus dem Netzwerk an Verzeichnissen entfernt werden und durch möglichst gleichwertige, andere Verzeichnisse ersetzt werden. Dogado kann keine Bestandsgarantie auf die Zusammensetzung des Netzwerks an Verzeichnissen geben, wird aber darauf hinwirken, auch zukünftige Erweiterungen des Netzwerks an Verzeichnissen ohne Mehrkosten für den Partner und den Partner-Kunden zur Verfügung zu stellen. Dogado wird soweit technisch möglich, dafür Sorge tragen, dass auch bestehende Alt-Eintragungen aktualisiert werden. Hierfür kann im Einzelfall die Mitwirkung des Kunden dahingehend erforderlich sein, dass zur Bearbeitung bestehender Eintragungen existierende Zugangsdaten an dogado mit Berechtigung der Weitergabe an Kooperationspartner zur Leistungserbringung übermittelt werden, bzw. dass veraltete Eintragungen gelöscht werden, um einen Neueintrag technisch zu ermöglichen. Unterlässt der Kunde eine solche erforderliche Mitwirkung, so kann eine Aktualisierung bestehender Alt-Einträge nicht in jedem Fall durch dogado gewährleistet werden. Dogado übermittelt nach Vertragsschluss, die von dem Kunden angegebenen Daten wie Firmenname, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, etc. an seine Kooperationspartner zur Leistungserbringung und die Verzeichnisse. Der Kunde bevollmächtigt dogado, zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber den Verzeichnissen, in seinem Namen aufzutreten.
3. Eintrag für Dritte
Sofern der Kunde den Eintrag für einen Dritten erstellt, ist der Kunde verpflichtet sicherzustellen, dass der Dritte mit der Verwendung und Veröffentlichung seiner Daten einverstanden ist.
4. Leistung, Laufzeit und Kündigung
Die Grundlage der vertraglichen Leistung ergibt sich aus den AGB der dogado GmbH sowie aus diesen Nutzungsbedingungen. Die Einzelheiten und Preise der geschuldeten Dienstleistungen ergeben sich aus dem konkreten Vertrag. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten, nachstehend „Grundlaufzeit“ genannt, die mit Aktivierung von Online Complete durch dogado beginnt. Eventuell zu Beginn gewährte Freimonate verschieben den Beginn der Grundlaufzeit entsprechend nach hinten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die gewählte Grundlaufzeit, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird. Dogado kann nicht garantieren, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die von dogado erstellten und gepflegten Profile weiterhin in gleicher Form veröffentlicht bleiben. Es kann dazu kommen, dass sich Erscheinungsbild und Inhalte von Profilen nach Vertragsbeendigung verändern oder auch in einzelnen Fällen Alt-Profile wieder aufleben. Dogado rät dem Kunden daher dazu, nach einer Vertragsbeendigung selbständig die laufende und dauerhafte Überwachung und Aktualisierung bzw. Korrektur von Profilen sicherzustellen, um die durch die Zusammenarbeit mit dogado gewonnenen Präsenzverbesserungen auch dauerhaft zu gewährleisten. Aufgrund der vertraglichen und technischen Anbindungen an Verzeichnisse sind durch dogado gepflegte und an die Verzeichnisse übermittelte Profile für bis zu 12 Monate ab Übermittlung an die Verzeichnisse technisch als dogado-gepflegte Profile bei Verzeichnissen hinterlegt, ein eventuell technisch installierter Schreibschutz (Data-Lock) kann daher für diesen Zeitraum ebenfalls Gültigkeit behalten.
5. Inhalt des Eintrags
Der vom Kunden erstellte Eintrag darf nur solche Inhalte enthalten, für die der Kunde die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere muss der Kunde etwa erforderliche Urheber- und Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte besitzen, die auch die Verwendung des Eintrages durch dogado und durch die Verzeichnisse im Rahmen dieses Dienstes abdecken. Von dem Service ausgeschlossen sind insbesondere Einträge, mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem, rassistischem, oder pornographischem Inhalt. Ebenso sind politische Inhalte oder Inhalte über Tabak, Alkohol, Drogen, Waffen und/oder Glücksspiel ausgeschlossen.
6. Haftung und Gewährleistung
Der Kunde stellt dogado von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen dogado geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. In diesem Zusammenhang weisen wir insbesondere auf die Pflichten des Kunden nach Ziff. 6 hin.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der übermittelten Daten, die Veröffentlichungsdauer und die Art der Veröffentlichungsdarstellung hängt vom einzelnen Verzeichnis ab und kann durch dogado nicht in jedem Fall beeinflusst werden. Dogado kann zusammen mit seinen Kooperationspartnern zur Leistungserbringung in diesen Fällen nur eine ordnungsgemäße Übermittlung der Daten des Kunden an die Verzeichnisse gewährleisten. Mit der korrekten Übermittlung der von dem Kunden angegebenen Daten an diese Verzeichnisse bzw. die Kooperationspartner zur Leistungserbringung gilt die vertragliche Leistung durch dogado als erbracht.
Dogado haftet nur für Schäden, die von dogado, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, es sei denn, es handelt sich um eine vertragswesentliche Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bleibt unberührt. Erfolgte die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von dogado der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, maximal aber auf die im jeweiligen Vertragsjahr vom Kunden erhaltenen Beträge. Dogado schuldet nur die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten an die Verzeichnisse, und übernimmt, soweit diese erfolgt ist, dementsprechend auch keine Haftung für die Leistungen, d.h. insbesondere die ordnungsgemäßen Veröffentlichungen durch die Verzeichnisse oder für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen durch die Verzeichnisse.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten verpflichtet und darf keine Daten Dritter angeben, von denen er nicht die ausdrückliche Genehmigung hierfür hat.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dogado, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz oder deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Der Kunde verwendet und übermittelt an dogado ausschließlich eigene Inhalte oder solche, an denen er die erforderlichen Rechte erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen und überträgt dogado die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfangs notwendig sind. Dies beinhaltet die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Verzeichnisse Mitwirkungsleistungen des Kunden erfordern, um einen Eintrag final freizuschalten. Die Freischaltung von Eintragungen kann z.B. über einen Aktivierungslink erfolgen, den der Kunde von einem Online-Verzeichnis erhält und anklicken muss, oder aber es kann sich um einen Code handeln, den der Kunde von einem Verzeichnis erhält und in ein Webformular eintragen muss, um die jeweilige Eintragung freizuschalten. Es kann sich jedoch auch um eine andere Form der Freischaltung handeln, die der Kunde nach der Eintragung durch dogado bzw. durch seine Kooperationspartner zur Leistungserbringung abschließend durchführen muss, um einzelne Eintragungen freizuschalten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sämtliche erforderlichen Mitwirkungsleistungen zur abschließenden Freischaltung von Eintragungen erbringen muss.
Aus technischen Gründen können sich beim gleichzeitigen Einsatz mehrerer Synchronisationsdienste schwerwiegende Probleme bei der Konsistenz der Profil-Daten ergeben. Der Kunde stimmt daher zu, während der Vertragslaufzeit mit keinem anderen Synchronisationsdienstleister zusammenzuarbeiten. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, sofern er diese von dogado erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diesen Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zuganges durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.
8. Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden.
9. Zahlungsbedingungen
